Aktuelle Informationen für Berater im Gesundheitswesen
-
Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und Heilbehandlungen
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (Oberfinanzdirektion Niedersachsen, S 7170 - 165 - St 182, Verfügung vom 09.02.2017) 1. Allgemeines Durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG werden Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze von der Umsatzsteuer befreit, die in...
-
Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Mit Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 63/15), dass der Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis nicht deckungsgleich sein dürfen. Sind die Einzugsbereiche wegen ihrer räumlichen Nähe identisch, fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können.
-
Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07. Februar 2013, V R 22/12, BStBl. II 2014, 126). Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen)...
-
Mediziner und Juristen an der Spitze
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte bleiben die TOP-Verdiener in Deutschland. Das Gehalt in Kliniken ist im Schnitt 7 Prozent höher als das Durchschnittsgehalt von Ärzten und Medizinern. Das Studienfach entscheidet: Mit einem Abschluss in Medizin verdient man 40 Prozent mehr als im Durchschnitt.
-
Fachgebietsgrenzen sind für die Frage der Abrechenbarkeit von Leistungen einzuhalten
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Vertragsärzte müssen bei ihrer Berufsausübung die Grenzen ihres Fachgebietes einhalten. Welche Leistungen zum Fachgebiet gehören, hängt entscheidend von der Weiterbildungsordnung ab, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.
-
Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen: Anwendung der Abfärberegelung
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
OFD Frankfurt/M. v. 16.08.2016 - S 2241 A - 65 - St 213 Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser Grundsatz ist auch in den Fällen der integrierten Versorgung bei Gemeinschaftspraxen zu beachten.
-
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistungen einer privaten Augenklinik
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
FG Münster, Urteil vom 2.8. 20 15 15 K 718/12 U - rechtskräftig Der in § 4 Nr. 14 Satz 3 und § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F normierte Begriff des Krankenhauses richtet sich nach den Vorgaben des Sozialrechts. Eine Klinik kann auch dann Krankenhaus sein, wenn überwiegend ambulante Operationen durchgeführt werden. Auf ein bestimmtes Verhältnis stationärer oder teilstationärer Leistungen zu...
-
Job-sharing: Neue Definition der Leistungsbegrenzung
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
Das Job-sharing-Verhältnis wurde in der Vergangenheit vor allem als vertragsarztrechtliche Konstruktion zur Sicherung der Praxisnachfolge mit dem erwünschten Nachfolger gewählt. Mit der Begründung eines solchen Job-sharing-Verhältnisses geht immer ein Begrenzung der Obergrenze für die Abrechnung einher. Bisher wurde als Obergrenze für die Abrechnung auf die durchschnittlichen Zahlen der letzten...
-
Abhängige Beschäftigung des Arztes
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2015, L 4 R 1001/15 Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie schriftlich verpflichtet hatte,...
-
Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
SG Dortmund, Urteil v. 24.09.2014 - S 16 KA 315/11 (Quelle: RID 15-02-54) Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Chirurg/Facharzt zugelassen sein.
-
Pflegeleistungen sind unter bestimmten Bedingungen steuerfrei
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.8.2015, V R 13/14 Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des...
-
KV Berlin verbietet erfolgreich Praxisumzug
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ließ keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meint mit ihrem Anliegen, Praxisumzüge der Berliner Ärzte künftig restriktiv zu handhaben: Nachdem das Sozialgericht Berlin dem Anliegen der KV, den Umzug einer Psychotherapeutin zu unterbinden, eine Absage erteilte, zog die KV in die Sprungrevision vor das Bundessozialgericht (BSG). Sie kann jetzt einen...
-
Keine Umsatzsteuerfreiheit von Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
- keine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Leitsatz:
-
EBM-Version für das dritte Quartal 2016 ist online
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
Der aktualisierte Online-EBM enthält nun die umfassenden Änderungen im Bereich Delegation, Pflegeheimversorgung und Humangenetik. www.kbv.de/html/ebm.php
-
Neuer BEMA ist online
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
Für die Vergütung zahnärztlicher Behandlungen gibt es zwei verschiedene Gebührenverzeichnisse: die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA). Seit dem 1. Juli 2016 gilt der geänderte BEMA. www.kzbv.de/gebuehrenverzeichnisse.334.de.html
-
OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Nach § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ärzte) ist es dem Arzt nicht erlaubt, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter von gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Daher mahnte die Wettbewerbszentrale einen Allgemeinmediziner, der Patienten das Angebot unterbreitete, auf deren...
-
Förderung von Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinmedizin
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Ab dem 1. Juli können Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinarztpraxis mit einem monatlichen Gehaltszuschuss von 4.800 Euro rechnen. Damit erhalten Weiterbildungsassistenten, deren Stelle gefördert wird, ein Gehalt, das mit dem von Ärzten in der stationären Weiterbildung vergleichbar ist. Bislang lag die Förderung der ambulanten Weiterbildungsstellen deutlich darunter – die besseren...
-
Sonderbedarfszulassung: Dorf- oder Stadtgrenzen und Region/Erreichbarkeit eines Hausarztes
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.01.2016 - L 9 KA 1/15 B ER Der lokalen ärztlichen Versorgungslage am Vertragsarztsitz kommt keine besondere Bedeutung zu. Soweit nach der Neufassung der BedarfsplRL der Begriff des „lokalen Versorgungsbedarfs“ nicht weiter an die Bezugsmerkmale „in Teilen eines großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises“ gekoppelt wird, ist dies ohne...
-
Versorgungsverbesserung nicht durch belegärztliche Leistungen
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Das Ausüben belegärztlicher Tätigkeit führt nach Ansicht des SG Marburg nicht zu einer Versorgungsverbesserung, die die Genehmigung einer Zweigpraxis rechtfertigt. Eine Zweigpraxis leiste nämlich in diesem Fall keine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV, weil sich der Wirkungskreis der Versorgungsverbesserung sich damit auf die Behandlung stationärer Patienten...
-
Pharmazahlungen an Ärzte
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner online-Ausgabe unter der Rubrik „Gesundheit“ über die Tatsache, dass mehr als 20.000 Ärzte und Fachkreisangehörige in Deutschland Geld von Pharmafirmen erhalten haben. Gleichzeitig wird eine Liste angeboten, mit der der Nutzer recherchieren kann, ob ein bestimmter Arzt Honorare von der Pharmaindustrie erhalten hat. Mit den Suchkriterien...
-
Neue Rechtslage durch BSG-Urteile
(Fachinformation 2016-06)
13.06.2016
Grundsätzlich 3 Jahre Tätigkeit im Rahmen der Nachbesetzung um Zulassung zu erhalten Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R Vorinstanzen: SG München - S 43 KA 1437; 11LSG München - L 12 KA 31/14 Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle im Streit. Der HNO-Arzt Dr. O. verzichtete im September 2009 auf seine (volle) Zulassung, um bei dem...
-
Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG und zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
(Fachinformation 2016-04)
03.05.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 3.11.2015, VIII R 62/13 Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.
-
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12 Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des...
-
Kein Anspruch auf "Verlängerung" der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht wegen Praxisnachfolge
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Beschluss des SG Marburg vom 23.12.2015, Az.: S 12 KA 815/15 ER Das "Fortführung" einer Praxis impliziert eine weitestmögliche Kontinuität des Praxisbetriebs. Der Bewerber um die Praxisnachfolge muss die Praxis nicht nur fortführen können, sondern auch fortführen wollen. Fällt die Fortführungsabsicht nach Erteilung der Zulassung als Praxisnachfolgerin weg, sind auch die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben...
-
Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14 Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE). Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im...
-
USt-Pflicht von Leistungen einer zahnärztlichen Kooperationsgemeinschaft
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
FG Münster, Urteil vom 19.05.2015, 15 K 496/11 U, Rev. eingelegt (BFH V R 40/15) Überlässt eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR ihre Praxisräume inklusive Einrichtung und Apparaten an Dritte, die nicht Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind, sind die Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG steuerfrei.
-
Freie Pflegekraft, die als Gutachterin für den MDK tätig ist, Unternehmerin?
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.06.2015, 16 K 222/13, rkr. Eine laut Vertrag freie Pflegekraft, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) die Durchführung von Begutachtungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz vornimmt, ist als Unternehmerin i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG selbständig tätig.
-
Keine Abrechnung von Assistenten-Leistungen ohne förmliche Genehmigung der KV
(Fachinformation 2016-02)
12.02.2016
SG Marburg vom 02.09.2015, S 16 KA 531/13 Nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV ist es formelle Grundlage, dass es die Berechtigung eines Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seines Assistenten einer Genehmigung bedarf. Lediglich eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung des Assistenten auf der Sammelerklärung oder eine mündliche Auskunft eines Mitarbeiters der Kassenärztlichen Vereinigung...
-
Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
(Fachinformation 2016-02)
12.02.2016
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13.02.2014, 5 K 282/12 Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars des Seniorenwohnparks X sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätze umfassen nicht nur die Grundstücksvermietung und die Vermietung des Gebäudes, sondern auch die Überlassung...
-
Verluste eines selbständigen Heilpraktikers mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht abzugsfähig
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015, 11 K 2921/14 Verluste eines selbständig tätigen Heilpraktikers, der sich intensiv um persönliche und familiäre Belange kümmert und der die Tätigkeit als Heilpraktiker schon deswegen und in vollem Bewusstsein nicht mit wirtschaftlichem Erfolg führen kann, sind auch in der Anlaufphase nicht abzugsfähig. Die Besonderheit im vorliegenden Fall war die...
-
Unzulässige Gewinnverteilung in Teilberufsausübungsgemeinschaft
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
OLG Karlsruhe vom 25.02.2015, 6 U 15/11(14) Dürfen Radiologen Partner einer Teilgemeinschaftspraxis mit Ärzten anderer Fachgruppen sein, wenn sich ihr Beitrag auf die Erbringung medizinisch-technischer Leistungen beschränkt? Das OLG Karlsruhe sah dies als Verstoß gegen die Berufsordnung und als Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt (Urteil vom 27.06.2012, Az. 6 U 15/11, siehe RWF Nr....
-
"Gesundheitstelefon" nicht umsatzsteuerbefreit
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, 1 K 1570/14 U Sind telefonische Beratungsleistungen externer Dienstleister weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, so sind sie der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Die Klägerin betreibt für gesetzliche Krankenkassen ein sog. "Gesundheitstelefon", über das...
-
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.09.2015, X R 2/13 Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Rehabilitation und Pflege...
-
Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung Rechtslage
(Fachinformation 2016-01)
13.01.2016
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in der Regel keine Fälligkeitsvoraussetzung. Bei ärztlichen Honorarforderungen wird nach einer eine Sondervorschrift der Gebührenordnung für Ärzte (§ 12 GOÄ) die Vergütung für ärztliche Leistungen...
-
Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
(Fachinformation 2016-01)
13.01.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2015, XI R 23/13 Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die...
-
Ertragsteuerliche Behandlung einer „erworbenen“ Vertragsarztzulassung
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
OFD NRW, Kurzinformation ESt vom 29.10.2015 Die Oberfinanzdirektion NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und verweist zunächst auf das Bundesfinanzhof-Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08, BStBl. 2011 II S. 875= DB 2011 S. 2123vgl. H 5.5 Geschäfts- oder Firmenwert/Praxiswert EStH). Darüber hinaus ergehen Hinweise zu zwischenzeitlich zwei...
-
Für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist ein konkreter Weiterbildungsplan Voraussetzung
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015, 1 SA 5/15 Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG, dass die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu diesem Zweck eine...
-
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2015, L 4 R 1001/15 Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie schriftlich verpflichtet hatte, Rufbereitschaft, insbesondere an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen, zu erbringen. Die Leistungen waren „selbstständig und höchstpersönlich“ zu erbringen. Der Arzt hatte die Arbeiten so zu erbringen, „dass...
-
Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
SG Dortmund, Urteil v. 24.09.2014 - S 16 KA 315/11 Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Chirurg/Facharzt zugelassen sein. Der Kläger ist seit 1999 Facharzt für Chirurgie und seit 2001 auch Facharzt für Allgemeinmedizin und hat die Zusatzbezeichnung Chirotherapie. Seit Juli 2001...
-
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.8.2015, V R 13/14 Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die nationale deutsche Regelung findet sich in § 4 Nr. 16...