Aktuelle Informationen für Berater im Gesundheitswesen
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Keine unmittelbare Kontaktaufnahme einer Krankenkasse mit Vertragszahnärzten
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Soweit die Beteiligten in das vertragszahnärztliche Vergütungssystem eingebunden sind, kommen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern Zahnärzte regelmäßig nicht in Betracht. Auch die professionelle Zahnreinigung als Satzungsleistung einer Krankenkasse ist Teil der vertragszahnärztlichen Versorgung (§ 11 VI 1 SGB V; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,...
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Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen sind Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können.
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Kinder als stille Gesellschafter einer (Zahn-)Arztpraxis
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht) im Wege der Schenkung jeweils eine typische stille Beteiligung an seiner Zahnarztpraxis ein, ohne dass Geldflüsse mit tatsächlichen Zahlungen von Geldern in das Betriebsvermögen erfolgt wären und wodurch jeder...
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Positives Votum eines späteren Zweitmeinungsverfahrens
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Therapieempfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind für Vertragsärzte verbindlich. Bislang ist höchstrichterlich ungeklärt, ob Empfehlungen der Fachvereinigungen oder der KBV in gleicher Weise verbindlich sind wie die Therapiehinweise nach § 92 SGB V. Nach Ansicht des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein müssen sie allerdings zumindest im Rahmen der allgemeinen Bindung der...
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Steuerbefreiung notärztlicher Bereitschaftsdienste (FG)
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen und damit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UstG steuerfrei. FG Niedersachsen, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 11 K 186/19, Revision zugelassen
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Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honorarforderungen
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Auch vor dem Hintergrund des Arzt-Patienten-Geheimnisses können Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Das dem so ist, kann daraus geschlussfolgert werden, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen...
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Wie viel Vorbereitungsassistenten darf ein MVZ beschäftigen?
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
Das Bundessozialgericht (BSG) befand, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin wie beantragt hätte genehmigen müssen, obwohl im MVZ bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig war. Zwar ist § 32 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV so zu verstehen, dass ein in Einzelpraxis tätiger...
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Offenbarung von Informationen aus dem Arztregister an andere vertragsarztrechtliche Stellen
(Fachinformation 2020-04)
22.04.2020
§ 9 Zulassungsverordnung-Ärzte (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Arzt kann selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei berechtigtem Interesse das Arztregister und die seine Person betreffenden Registerakten einsehen. (3) Den...
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Aufwendungen für Professorentitel
(Fachinformation 2020-03)
29.03.2020
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können.
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Steuerfreiheit für Privatkliniken
(Fachinformation 2020-03)
29.03.2020
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ von der Umsatzsteuer. Handelt es sich bei dem Unternehmer, der diese Leistungen erbringt, nicht um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts („Privatklinik“), sind diese Umsätze nur steuerfrei, wenn sie „unter Bedingungen, welche mit...
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Gründung eines MVZ über Strohmann
(Fachinformation 2020-03)
29.03.2020
Ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen nach § 95 Abs. 1a SGB V führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom jeweiligen MVZ erbrachten Leistungen.
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Unwürdigkeit eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrugs
(Fachinformation 2020-03)
29.03.2020
Das Berufsgericht ist nicht gehindert, den Beschuldigten im berufsgerichtlichen Verfahren zu verurteilen, wenn trotz der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung weiterhin eine berufsrechtliche Beurteilung erforderlich ist. Mit einem über fünf Jahre begangenen vollendeten bzw. versuchten Abrechnungsbetrug hat der Beschuldigte sich in besonders schwerwiegender Weise des Vertrauens unwürdig gezeigt,...
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Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung
(Fachinformation 2020-03)
29.03.2020
Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung betreffend, im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen Mitwirkungspflicht verpflichtet (vgl. allgemeine Mitwirkungspflicht des Vertragszahnarztes, aber auch § 295 Abs. 1a SGB V, § 8 Gesamtvertrag-Zahnärzte). Es handelt sich hierbei um eine im...
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Begriff des „Krankheitsfalls“
(Fachinformation 2020-02)
17.02.2020
Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine Legaldefinition des Begriffes „Krankheitsfall“. hNach einem Urteil des Sozialgerichtes München (SG) ist der Begriff „Krankheitsfall“ als permanenter, durchgängiger und einheitlicher Zustand einer gesundheitlichen Störung zu verstehen. Dies bringt es per se mit sich, dass der...
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Teilnahme an der Onkologievereinbarung
(Fachinformation 2020-02)
17.02.2020
Nach einem Urteil des LSG NRW scheidet eine Befugnis zur rückwirkenden Zulassung sowie zur Liquidation von Leistungen zur onkologischen Versorgung aus. Es schließt sich damit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) an, wonach der Ausschluss einer rückwirkenden Zuerkennung eines vertragsärztlichen Status auch für weitere nicht auf der Ebene des Status angesiedelte Genehmigungen gilt, die...
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Kostengemeinschaften
(Fachinformation 2020-02)
17.02.2020
Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine Legaldefinition des Begriffes „Krankheitsfall“. Nach einem Urteil des Sozialgerichtes München (SG) ist der Begriff „Krankheitsfall“ als permanenter, durchgängiger und einheitlicher Zustand einer gesundheitlichen Störung zu verstehen. Dies bringt es per se mit sich, dass der...
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Neben vollem kein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag?
(Fachinformation 2020-02)
17.02.2020
Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus. Der klagende Facharzt für Innere Medizin (*1937) war zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich in Sachsen mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte erfolglos im August 2013 die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Facharzt für Innere Medizin (Hausarzt) an...
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Praxisnachfolge in BAG setzt Kooperationsbereitschaft der verbliebenen Gesellschafter voraus
(Fachinformation 2020-02)
17.02.2020
Nach Meinung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der ärztlichen Tätigkeit, die das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 36/09 R – BSGE 107, 147 ) auf fünf Jahre begrenzt hat, weil sie darauf abzielten, einen gewissen Erfahrungsstand und den dadurch erworbenen Standard zu...
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Praxissubstrat bei Aufteilung eines Vertragsarztsitzes zur Ausschreibung
(Fachinformation 2020-02)
17.02.2020
Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden, indem eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt, die andere Hälfte abgegeben werden soll, ist für eine Nachbesetzung zur Hälfte vorauszusetzen, dass die Fallzahlen und die wöchentlichen Arbeitsstunden nicht unter 50 % der der Fachgruppe liegen.
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Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung
(Fachinformation 2020-01)
20.01.2020
Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Zulassung wegen gröblicher Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten entzogen werden.
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QZV: Praxisbesonderheit nur bei strukturell abweichender Patientenschaft (Akupunktur)
(Fachinformation 2020-01)
20.01.2020
Im Rahmen qualitätsgebundener Zusatzvolumen (QZV) kommt die Anerkennung einer Praxisbesonderheit nur in Betracht, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass seine Patientenschaft durch strukturelle Besonderheiten im Vergleich zu derjenigen seiner Fachkollegen mit gleichem QZV geprägt ist und dass dies einen deutlich überdurchschnittlichen Bedarf bei den von diesem Budget erfassten Leistungen ergibt.
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Neben vollem kein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag?
(Fachinformation 2020-01)
20.01.2020
Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus. Der klagende Facharzt für Innere Medizin (*1937) war zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich in Sachsen mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte erfolglos im August 2013 die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Facharzt für Innere Medizin (Hausarzt) an...
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Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert
(Fachinformation 2020-01)
20.01.2020
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 01.08.2019 – VI R 32/18 – zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen von dem für die Lohnsteuerpauschalierung notwendigen Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung des Arbeitgebers“ auszugehen ist.
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Keine Honorarkürzung bei Verstoß gegen allgemeine Dokumentationspflichten
(Fachinformation 2020-01)
20.01.2020
Vertragsarztrechtlich ist zwischen allgemeinen und speziellen Dokumentationspflichten zu unterscheiden. Allgemeine Dokumentationspflichten begründen § 57 BMV-Ä, § 11 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung vom 09.05.2017 sowie § 9 Abs. 1 Berufsordnung (BO). Spezielle Dokumentationspflichten sind solche, die der EBM in der Legende der jeweiligen Leistungsziffer vorgibt.
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Konzeptbewerbungen eines MVZ zulässig?
(Fachinformation 2019-12)
14.12.2019
Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen besetzbaren Vertragsarztsitzes auch die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) berücksichtigen müssen, die ohne Benennung des zur Anstellung vorgesehenen Arztes lediglich eine Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des...
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Vertragsärztliche Versorgung – Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes
(Fachinformation 2019-12)
14.12.2019
Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische Zulassung auszuschreiben war. Im Planungsbereich ergab sich ein erhöhter Anteil an zu versorgenden älteren Patienten.
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Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung
(Fachinformation 2019-12)
14.12.2019
Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt. In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler, der seinen Gewinn durch eine sog. Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren ab. Mit der Leasinggesellschaft wird bei Vertragsabschluss eine hohe Leasingsonder(voraus)zahlung geleistet.
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Erhöhte Mindestpräsenzzeit auch bei angestellten Ärzten – (TSVG)
(Fachinformation 2019-12)
14.12.2019
Die Mindestpräsenzpflicht wurde durch das TSVG bei einem halben Versorgungsauftrag (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden und bei einem vollem Versorgungsauftrag (Faktor 1,0) auf 25 Stunden erhöht. Die Mindestsprechstundenzeit richtet sich nach § 19 Ärzte-Zulassungsverordnung und ist ab jetzt auch für die in der Vergangenheit erteilten Angestelltenarztzulassungen gegenüber Vertragsärzten oder MVZ...
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Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Geräteausstattung
(Fachinformation 2019-12)
14.12.2019
Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der bestmöglichen Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes der Standort bevorzugt wird, an dem bislang kein Kassenarztsitz vorhanden ist, gegenüber einem Standort mit bereits mehreren zugelassenen Augenärzten.
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Erledigung des Nachbesetzungsverfahrens nach Zurücknahme des Antrags
(Fachinformation 2019-12)
14.12.2019
Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die Nachbesetzung schützt das Verwertungsinteresse des ausscheidenden Vertragsarztes bzw. seiner Erben. Ein Bewerber hat nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen einer Auswahlentscheidung, nicht jedoch auf Ausschreibung des Sitzes und Durchführung eines...
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Unzulässigkeit der Tätigkeit in Praxis eines Kollegen
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
Das SG Düsseldorf lehnte den Antrag eines Oralchirurgen im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens ab, die KV zu verpflichten, vom Oralchirurgen konsiliarisch in der allgemeinzahnärztlichen Praxis Dr. T an einem anderen Ort als der oralchirurgischen Praxis erbrachte fachzahnärztlich-oralchirurgische Leistungen abzurechnen und diese Abrechnungen sachlich-rechnerisch hinsichtlich der Berechtigung des...
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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.07.2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein...
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Telematikinfrastruktur: Ein Drittel der Ärzte muss mit Honorarkürzungen rechnen
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
100.000 Praxen von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten sind derzeit an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen. 20.000 weitere haben die Bestellungen für den Anschluss ausgelöst. Diese Zahlen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute genannt. Den nicht angeschlossenen Praxen drohen Konsequenzen.
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Unrichtige Abrechnung / Strafverfahren / Hygienemängel
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
Eine Entziehung der Zulassung kann auf drei voneinander unabhängigen – jeder für sich allein die Zulassungsentziehung rechtfertigenden – Komplexen beruhen: auf dem Umstand einer unrichtigen Abrechnung über viele Quartale hinweg, auf einer Reihe von Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit, insbesondere dem Vorwurf des Operierens ohne...
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Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
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Kann ein MVZ Gründer eines anderen MVZ sein?
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
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Zulassungsentziehung aus gesundheitlichen Gründen
(Fachinformation 2019-11)
22.11.2019
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.
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Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme, ob eine Aufbaupraxis vorliegt, kommt es bei einem MVZ auf den Zulassungszeitpunkt des MVZ und auch auf den Zulassungszeitpunkt des in das MVZ eintretenden Arztes an. Nach Ansicht des BSG spricht jedoch vieles dafür, dass eine Praxis mit überdurchschnittlichem Honorar, das ganz...
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Dokumentation / Schiene / Infusion / Zusätzliche Lokalanästhesie
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein sachverständiger Dritter muss quasi den Behandlungsablauf nachvollziehen können.
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Gewichtung der Kriterien der Praxisnachfolge in einer Vertragsarztpraxis
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab erfolgreichem Abschluss der Facharztweiterbildung.
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Umsatzsteuer auf Vor- und Nacharbeiten von Zahnprothesen?
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob notwendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, die nur durch einen Zahnarzt durchgeführt werden können, zu den steuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zählen. Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass diese Leistungen mangels...
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Fachgruppenspezifische Vergütung von Psychotherapieleistungen
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen.
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Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik (KG).
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Honorare des Anästhesisten nach Abschnitt 31.5.3 EBM
(Fachinformation 2019-10)
21.10.2019
Mit Urteil vom 22.11.2018 entschied das Sozialgericht München (SG), dass die Regelung in der Präambel zum Abschnitt 31.5.3 S. 1 EBM, wonach für die Berechnung von Anästhesien des Abschnitts 31.5.3 EBM vorauszusetzen ist, dass ein anderer Vertragsarzt in diesem Zusammenhang eine Leistung entsprechend einer Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 erbracht und berechnet hat, rechtlich nicht zu...
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Keine Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
Eine Honorarabtretung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar ist allein aus dem Grund nicht generell nichtig, weil die Versicherten, die in der Praxis behandelt wurden, der Abtretung nicht zugestimmt haben. Auch darf eine Kassen- (zahn)ärztliche Vereinigung die Abtretung der Honorarforderungen ihrer Mitglieder nicht in der Weise einschränken, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf....
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Bestandsschutz für einem BAG-Mitglied erteilte Anstellungsgenehmigung
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
In dem Fall, dass ein Vertragsarzt mit erteilter Anstellungsgenehmigung, Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft, seinen Vertragsarztsitz in ein MVZ mit Genehmigung des Zulassungsausschusses einbringt, hat das MVZ als Nachfolgerin auch Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Beschäftigung einer Anstellung auf der Anstellungsgenehmigung. In diesem Fall ist die Anstellungsgenehmigung...
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Ausschöpfen des RLV als Voraussetzung für eine Konvergenzzahlung
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) leisten auf Grund des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) oftmals eine Ausgleichszahlung (auch Konvergenzzahlung genannt), wenn die Ärzte hohe Honorarverluste auf Grund von neuen Steuerungselementen des HVM erleiden. Es verstößt jedoch zumindest gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn weitere Umstände hinzukommen, die das Ausschöpfen des...
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Dokumentation / Nachbehandlung / Zusätzliche Lokalanästhesie
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt anzusehen sind und daher nicht abgerechnet werden können (LSG Hessen, Urteil vom 27.05.2015 – L 4 KA 50/12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.11.2014, L 3 KA 70/12).
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„Medical Beauty Lounge“ – Kosmetikstudio oder medizinische Einrichtung?
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
Bewirbt ein Arzt als Einzelunternehmer ein Kosmetikstudio in der Nähe der Räumlichkeiten seiner Praxis unter „Medical Beauty Lounge“, ist dies unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
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Vertretung in BAG ausschließlich für Katarakt-Operationen
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
Der Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder Wehrübung innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen (§ 32 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV).
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Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung umsatzsteuerpflichtig
(Fachinformation 2019-09)
25.09.2019
Zunehmend werden Praxen mitsamt Inventar an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere, wenn teure medizinische Geräte erforderlich sind und die nutzenden Mediziner die eigenständige Anschaffung scheuen. Hier stellt sich die Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder steuerpflichtig erfolgt.
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Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten
(Fachinformation 2019-08)
25.08.2019
Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine wichtige wirtschaftliche Erfolgsfrage. Denn entweder verzichtet er im Fall dessen, dass bei ihm Umsatzsteuer abzuführen sein soll, auf Gewinnanteile oder, wenn er hierzu nicht bereit ist, muss er den Abgabepreis um 19 % Umsatzsteuer erhöhen (und ggf....
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Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt / Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung
(Fachinformation 2019-08)
25.08.2019
Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechnete unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die Leistungsziffern 06225 insgesamt 1.641 mal im Quartal II/2014 ab. Die Leistungsziffer 06225 ist nur abrechenbar durch (einen) konservativ tätigen Augenarzt gemäß Nr. 6 der Präambel 6.1. Im Rahmen der Abrechnung wurde unter der LANR der Kollegin jedoch...
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Betreuung einer Schwangeren (Nr. 01770 EBM): Feststellung der Schwangerschaft
(Fachinformation 2019-08)
25.08.2019
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied bereits mit Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 15/14 R), dass die Betreuungsleistung nach Nr. 01770 EBM auch dann nur von einem Vertragsarzt je Quartal und schwangerer Versicherter abgerechnet werden kann, wenn mehrere Vertragsärzte – gleich aus welchem Grund – mit der Betreuung befasst sind. Nunmehr schärfte das Sozialgericht Marburg (SG) die Rechtslage nach...
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Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig
(Fachinformation 2019-08)
25.08.2019
Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern dazugehörenden Medizinprodukte (z.B. zur Applikation eines Arzneimittels) noch angenommen werden dürfen, um diese kostenlos an den Patienten bei der Behandlung weiterzureichen. Nun hat das Hanseatische OLG entschieden, dass unter bestimmten...
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Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum
(Fachinformation 2019-08)
25.08.2019
Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein rechtfertigender Grund, die Zulassung zu entziehen. Der Einwand, Bereitschafts- und Notdienst ausgeübt zu haben, reicht nicht aus, von einer Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis mit vollem Versorgungsauftrag auszugehen. Weiterhin...
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Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig
(Fachinformation 2019-08)
25.08.2019
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, so das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der...
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Private Kfz-Nutzung & Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?
(Fachinformation 2019-07)
23.07.2019
Der BFH hat 2018 entschieden, dass der Preis laut einer allgemein zugänglichen Liste und nicht nach einer eventuell vorliegenden besonderen Herstellerliste zu bestimmen sei.
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Übertragung Vertragszulassung und anschließende Anstellung: Alles hat ein Ende mit der vertragsärztlichen Zulassung
(Fachinformation 2019-07)
23.07.2019
Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein. Ein entsprechender Beschluss des Zulassungsausschusses hat nur deklaratorische Wirkung.
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Heileurythmist ist Freiberufler
(Fachinformation 2019-07)
23.07.2019
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.
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Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten
(Fachinformation 2019-07)
23.07.2019
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von zusätzlichen Gewerbesteuerbelastungen. Hinweis: Soweit positive gewerbliche Einkünfte die Nichtbeanstandungsgrenzen von 3 % des Gesamtnettoumsatzes oder absolut 24.500 € übersteigen, werden die freiberuflichen Einkünfte weiterhin mit Gewerbesteuer...
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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
(Fachinformation 2019-07)
23.07.2019
Praktikanten in der (Zahn-)Arztpraxis haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
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Integrierte Versorgung und Gewerbesteuer
(Fachinformation 2019-07)
23.07.2019
Werden im Rahmen der Integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft (GMP) abgegeben, ist die gesamte Tätigkeit der GMP als gewerblich zu behandeln, sofern die vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellte Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär...
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Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn)Arzt
(Fachinformation 2019-06)
18.06.2019
Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5 S. 2 SGB V verantwortlich. Auf ein Verschulden des MVZ als Arbeitgeber kommt es nicht an. Der Sachvortrag, alles getan zu haben, um den angestellten (Zahn-)Arzt zur Fortbildung anzuhalten, ist hierbei ohne Bedeutung.
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Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis
(Fachinformation 2019-06)
18.06.2019
Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht anders behandelt werden als andere Ärzte. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.02.2019. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Teilnahme des Klägers am ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst).
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Versorgungsbedarf; hier bei Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen
(Fachinformation 2019-06)
18.06.2019
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen anerkannter Arzt mit den Zusatzbezeichnungen „Notfallmedizin“ und „Stimm- und Sprachstörungen“ beantragte erfolglos die Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags im Bereich der Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen.
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Unauffällige Gesetzesänderungen bei Mini-Jobs mit großer Wirkung
(Fachinformation 2019-06)
18.06.2019
Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst. Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei Mini-Jobs: Sofern im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit geregelt ist, gilt grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden (bis 31.12.2018 galten 10 Std./ Woche) als vereinbart.
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Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten
(Fachinformation 2019-06)
18.06.2019
Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von zusätzlichen Gewerbesteuerbelastungen. Hinweis: Soweit positive gewerbliche Einkünfte die Nicht- beanstandungsgrenzen von 3 % des Gesamtnettoumsatzes oder absolut 24.500 € übersteigen, werden die freiberuflichen Einkünfte weiterhin mit Gewerbesteuer...
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Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
(Fachinformation 2019-06)
18.06.2019
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinischen Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um umsatzsteuerfreie Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heilbehandlungen handelt.
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Praxisnachfolge und Schutzinteresse eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren
(Fachinformation 2019-05)
20.05.2019
Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes, um den Weg für eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen.
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BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
(Fachinformation 2019-05)
20.05.2019
Hierunter fallen auch Ärzte, die im Rahmen der Betreuung von Coronar- und Behindertensportgruppen oder der Jugendzahnpflege unterwegs sind. Überschreiten die diesbezüglichen Ausgaben die (einkommensteuerfreien) Honorare, können die Verluste mit den laufenden freiberuflichen Gewinnen verrechnet werden.
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Betreutes Wohnen oder Heimunterbringung?
(Fachinformation 2019-05)
20.05.2019
Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer...
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Privatklinik und Umsatzsteuer
(Fachinformation 2019-05)
20.05.2019
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streitjahr 2013 entschieden. Die Privatklinik betrieb in 2013 ein nach § 30 GewO konzessioniertes Krankenhaus i.S.d. § 2 Nr. 1 KHG und § 107 Abs. 1 SGB V. Die Behandlungen wurden zum Teil von der Klinik selbst durch angestellte Ärzte, teils durch selbständige Ärzte, die ihre Leistungen gegenüber der Privatklinik...
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Zahnärztliche Behandlung: + 30 % kann offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bedeuten
(Fachinformation 2019-05)
20.05.2019
Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 % über den entsprechenden Durchschnittswerten der Fachgruppe ausgegangen werden, wenn diese Grenze regelhaft angesetzt wird.
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RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?
(Fachinformation 2019-05)
20.05.2019
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens nicht allein deshalb halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag halbiert hat.
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Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zu- gelassene Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. 8 Kilometer südlich von E. gelegenen Ortschaft M. Dort hat er nach eigenen Angaben seinen Wohnsitz, an dem er die Wochenenden verbringt, während er unter der Woche im ca. 212 Kilometer entfernten D. (Fahrzeit ca. 2...
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Realteilung steuerlich neu geregelt
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
Mit Schreiben vom 19.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch was ist unter einer Realteilung zu verstehen? Der Jurist (Rechtsanwalt) spricht von einer Realteilung, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft (Berufsausübungsgemeinschaft) sich trennen und das ihnen ursprünglich gehörende Betriebsvermögen untereinander aufteilen „und jeder für...
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Platzhalterfunktion
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-) Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sollen, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und damit eine Versorgung vorgegeben wird, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/will, damit die fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrentenpraxis fällt.
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Praxisnachfolge und Praxissubstrat / Behindertengerechter Zugang / Weiterbetrieb am bisherigen Ort
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeitraumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen Inhabers einen Praxisnachfolger zulässt, noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats gesprochen werden kann. Hingegen ist ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines...
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NEWS vom Gesetzgeber: TSVG vom Bundestag verabschiedet
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
MVZ: Auch angestellte Ärzte können nunmehr Gesellschaftsanteile an der MVZGesellschaft ohne Statuswechsel übernehmen Regelung zum entschädigungslosen Einzug von Zulassungen eines MVZ im Nachbesetzungsverfahren gestrichen. Beschränkung von ZMVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern (sog. Investorenmodelle).
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Anstellung von Zahnärzten
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV- ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung – ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der Vertragszahnarzt die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anzuleiten und zu überwachen.
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Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral und Anal-MKG-Chirurgen
(Fachinformation 2019-04)
19.05.2019
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe (BSG vom 27.04.2005 – B 6 KA 39/04 R.) Dennoch beanspruchte ein Oralchirurg, der ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisungen durch andere Zahnärzte erbrachte, nicht mit der Gruppe der...
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Ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich auf Grund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zurzeit mit der Frage, ob ein Arzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung, die dahin geht, dass sich Ärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen,...
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Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden kann. Die Heilpraktikererlaubnis kann des Weiteren auch auf folgende Gebiete beschränkt werden: Ergotherapie – VGH Baden Württemberg (Urteil vom 23.03.2017, 9 S 1034/15) Logopädie – VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 23.03.2017, 9 S 1899/16)
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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine...
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Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der erforderlichen Selbstständigkeit fehlt, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann.
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Steuertip: Geringere Steuerbelastung mit E/HybridAutos
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
Wer sein betriebliches Kfz auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird dieser Betrag für ElektroFirmenwagen verringert – eine weitere Maßnahme der Regierung, um die Nachfrage nach EAutos anzukurbeln.
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Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Praxissitzverlegung entgegenstehen, von einem – zwischenzeitlich – unzutreffenden Sachverhalt ausgeht.
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Löschungsanspruch einer negativen Bewertung gegen Betreiber
(Fachinformation 2019-03)
19.05.2019
Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungsportal gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.
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Serviceartikel für Ärzte
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise (hier Ärzte) gilt die vom BGH gezogene Wertgrenze von 1,00 Euro bei Geschenken. LG Köln, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 84 O 285/17
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Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann. BSG, Urteil vom 29.11.2017, Az.: B 6 KA 31/16 R
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Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung.
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Richtgrößenprüfung: Beratung oder vorausgehender Regress
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 € wegen der Verordnung von Heilmitteln. Das SG half dem Klagebegehren ab und hob den am 12.09.2012 gefassten und am 06.02.2013 zugegangenen Beschluss der KV auf und wies auf die Rechtslage wie folgt hin. Nach § 106 Abs. 5e 1 SGB V a.F....
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Irreführende Werbung: „Zahnärzte für Endodontie“/„Zahnärzte für Implantologie“
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete Angabe dar. Sie sei dazu geeignet, bei einem erheblichen Teil der Patienten, die nach einem Zahnarzt suchen, den falschen Eindruck zu vermitteln, es handele sich um einen Fachzahnarzt.
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Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen ist umsatzsteuerfrei
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.
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Änderung des Berechnungsmodus für RLV wg. Praxisbesonderheiten und Vertrauensschutz
(Fachinformation 2019-02)
19.05.2019
Die KV darf den Berechnungsmodus für ein noch nicht abgerechnetes, aber in der Vergangenheit liegendes Quartals nicht ohne Vorankündigung ändern, wenn Vertrauensschutzgrundsätze dagegen sprechen.
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Sonderbedarfszulassung: Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Das SG München stellt in einem Urteil zum Sonderbedarf fest, dass der Umstand, dass die Fachgruppe der Neurochirurgen der gesonderten fachärztlichen Versorgung zugeordnet wurde (§ 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie), dafür spricht, dass den Versicherten zum Aufsuchen neurochirurgischer Versorgungsangebote größere Entfernungen zugemutet werden können.
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Geschäftswagen und Kostendeckel
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Denn bei Geschäftswagen des gewillkürten Betriebsvermögens wird die private Nutzungsentnahme ohnehin nur mit den anteiligen Kosten angesetzt. Das Einkommensteuergesetz bestimmt zur Ermittlung der...
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Keine Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein deshalb eine Befreiung vom Bereitschaftsdienst beanspruchen. Ein Krankenhausarzt, der zugleich über eine vertragsärztliche Zulassung verfügt, ist nicht gleichzusetzen mit einem Vertragsarzt, der zugleich belegärztlich tätig ist. Die Voraussetzungen für eine Analogie des § 14 Abs. 1 S. 1 lit. e...
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Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.
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Radiologe als Honorararzt und Sozialversicherungspflicht
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in der Radiologie unentgeltlich nutzen kann, dass er seine Leistungen nicht selbst, sondern über das Krankenhaus abrechnet und Bereitschaftsdienste übernimmt. Der Arzt trägt kein Unternehmerrisiko, wenn er seine Arbeitskraft nicht mit...
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Wettbewerbsrecht: Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen ins besondere Apotheker und Ärzte zählen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, 1. HS Heilmittelwerbegesetz ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass es sich bei den...
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Leistungen eines Pflegegutachters
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Leistungen eines nach § 18 SGB XI beauftragten Pflegegutachters, die nach dem 29.10.2012 erbracht wurden, sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bis zum 30.06.2013 in mehr als 40 % und seit 01.07.2013 in mehr als 25 % der Fälle ganz oder überwiegend von der Sozialkasse vergütet worden sind. Ist der unabhängige Gutachter danach als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, erstreckt sich die...
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Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
(Fachinformation 2019-01)
12.05.2019
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten Praxisort zu vergleichen. Entscheidungen über Sitzverlegungen sind auch in sehr großen Planungsbereichen an dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Versorgung auszurichten (so auch ausdrücklich BSG, Urt. v....
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Zahnärztliche Behandlung: Zufälligkeitsauswahl trotz Prüfung in Vorquartalen
(Fachinformation 2018-12)
12.05.2019
Die Stichprobenermittlung von 2/100 der Vertrags(zahn)ärzte vermittels eines Computerauswahlverfahrens stellt eine hinreichend abstrakte, missbrauchsfreie Zufälligkeitsauswahl dar. Eine solche Zufälligkeitsprüfung ist nicht gemäß § 6 Abs. 2 der Richtlinie Zufälligkeitsprüfung wegen einer im Quartal zuvor durchgeführten statistischen Auffälligkeitsprüfung ausgeschlossen. Auf der Grundlage der...
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Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
(Fachinformation 2018-12)
12.05.2019
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur nach außen das Bild einer Praxisgemeinschaft erweckt haben, sind die sie betreffenden Honorarbescheide dennoch zu berichtigen, ohne dass ein bestimmter Mindestanteil von Patienten vorliegt, die von beiden Ärzten behandelt worden sind (LSG...
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Häusliches Arbeitszimmer und privater Veräußerungsgewinn (§ 23 EStG)
(Fachinformation 2018-12)
12.05.2019
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt im Wesentlichen Folgendes: Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken..., bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen...
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Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung Rechtslage
(Fachinformation 2018-12)
12.05.2019
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in der Regel keine Fälligkeitsvoraussetzung. Bei ärztlichen Honorarforderungen wird nach einer eine Sondervorschrift der Gebührenordnung für Ärzte (§ 12 GOÄ) die Vergütung für ärztliche Leistungen...
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Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft
(Fachinformation 2018-12)
12.05.2019
Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem durchschnittlichen Wert aller Leistungen auszugehen sei, kommt es bei der Ermittlung der Honorarkürzung nicht allein auf honorarbegrenzende Maßnahmen, insbesondere Budgetierungen von Gesprächsleistungen an, da von einem durchschnittlichen Wert aller...
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Gewerblichkeit der Einkünfte als Arzt bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
(Fachinformation 2018-12)
12.05.2019
Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität hin überprüft, die nach einem Vorscreening der fachlich vorgebildeten Mitarbeiter zu einem unauffälligen Befund führen.
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Berücksichtigung von Zweigpraxen
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen SG München, Urteil vom 23.03.2017, Az.: S 43 KA
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Tätigkeit als Lehrarzt
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei. Die Kläger nahmen als sog. Lehrärzte an der praktischen Ausbildung von Studierenden der Medizin teil. Die Universität beauftragte die Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung gelten. Die...
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Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes zweifelhaft
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.
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Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten Praxisort zu vergleichen. Entscheidungen über Sitzverlegungen sind auch in sehr großen Planungsbereichen an dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Versorgung auszurichten (so auch ausdrücklich BSG, Urt. v....
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Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur nach außen das Bild einer Praxisgemeinschaft erweckt haben, sind die sie betreffenden Honorarbescheide dennoch zu berichtigen, ohne dass ein bestimmter Mindestanteil von Patienten vorliegt, die von beiden Ärzten behandelt worden sind (LSG...
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Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG Köln hat dabei die Berechnungsweise des geldwerten Vorteils der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen danach steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich...
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Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
(Fachinformation 2018-11)
12.05.2019
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen (VGH Bayern, Beschluss vom 28.11.2016 – 21 ZB 16.436).
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Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem durchschnittlichen Wert aller Leistungen auszugehen sei, kommt es bei der Ermittlung der Honorarkürzung nicht allein auf honorarbegrenzende Maßnahmen, insbesondere Budgetierungen von Gesprächsleistungen an, da von einem durchschnittlichen Wert aller...
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Fachfremde Leistungen: Genehmigung kann bei Änderung des EBM entfallen
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die Akupunkturleistungen NR. 30790 und 30791 EBM fachfremd abzurechnen, erlischt die Genehmigung, wenn sie aus den EMB gestrichen werden. Die KV hatte einem Gynäkologen im Februar 2007 die Genehmigung zur Abrechnung von Akupunkturleistungen erteilt, später jedoch wieder zurückgenommen, weil die Leistungen für...
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Sektoraler Heilpraktiker
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Grundsätzlich gilt es auch als möglich auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch, das ein diesbezüglicher auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Nicht abschließend geklärt ist, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Urteil v....
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Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntermaßen verschiedene Zielsetzungen, so z.B.: Recht des Patienten auf eine ordnungsgemäße Dokumentation, in die er auch Einsicht nehmen kann berufsrechtlich dient die Dokumentation einer sachgerechten therapeutischen Behandlung und Weiterbehandlung auch durch andere...
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Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung und sechs angestellte Zahnärzte tätig. Darüber hinaus wurde eine Vorbereitungsassistentin beschäftigt. Das LSG NRW (Beschluss v. 13.02.2018 - L 11 KA 33/17 B ER) ist hierbei der Ansicht, dass die Ausbildung eines weiteren Vorbereitungsassistenten...
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Heileurythmie und Umsatzsteuer
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische...
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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen...
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Keine Änderung der Kontoverbindung per Email
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Die Beteiligten (KV und Vertragsärztin) stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 43.327,32 € wegen der Überzahlung des Honorarkontos. Die KV hatte zuvor Zahlungen auf ein anderes Konto (hier: des Ehemannes) geleistet. Die Zahlung erfolgte auf Grund einer Email von einer Adresse, die auch die Vertragsärztin nutzte und nicht nur den Namen enthielt, sondern auch die Betriebsstättennummer...
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Plausibilitätsprüfung / Verbindlichkeit der Prüfzeiten
(Fachinformation 2018-10)
12.05.2019
Nach einem Beschluss des LSG NRW (02.01.2018 - L 11 KA 39/17 B ER) sind die im Anhang 3 des EBM gelisteten Prüfzeiten nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Mit Anhang 3 liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und KVen verbindlich sind.
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Praxisinterne Vertretung in einer BAG
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nicht möglich, so das SG München in einem Urteil vom 20.1.2017. Eine von einem Facharzt für Radiologie (Dr. A) und einem Facharzt für Radiologie sowie für Nuklearmedizin (Dr. B) betriebene vertragsärztliche...
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Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht,...
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Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurück, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen. Verhandelt ein Vertragsarzt nur mit seinem „Wunschkandidaten“ über die Praxisnachfolge und versucht er in...
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Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es hierbei im Ermessen der jeweiligen KV, die Kalendertage oder die Tage mit Sprechstunden der Berechnung zu Grunde zu legen. Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu Vertretenden in die Berechnung einzubeziehen....
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Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf (S 2 KA 1415/16 ER) entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für einen Allgemeinarzt, der bereits mit einem vollen Versorgungsauftrag...
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Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch den Vertragsarzt nach Abgabe der Abrechnungsunterlagen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so das Landessozialgericht NRW. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung der Ausschlussregelung keinen Eingriff bewirken darf,...
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Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im...
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Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach Ansicht des LG Berlin (Beschluss vom 3.3.2017) keine Informationspflicht des Trägers der Privatklinik gegenüber dem Patienten über die Möglichkeit der Nichterstattung der Mehrwertsteuer durch die Krankenversicherung. Ebenso ergibt sich aus dem...
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Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
(Fachinformation 2018-09)
12.05.2019
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht jedoch nach § 108 SGB V zugelassen ist. Der Kläger macht aufgrund jeweils gesondert erklärter Abtretungen von Versicherungsnehmern der beklagten Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten aus dem Zeitraum von März 2015 bis...
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Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und Heilbehandlungen
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (Oberfinanzdirektion Niedersachsen, S 7170 - 165 - St 182, Verfügung vom 09.02.2017) 1. Allgemeines Durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG werden Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze von der Umsatzsteuer befreit, die in...
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Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Mit Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 63/15), dass der Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis nicht deckungsgleich sein dürfen. Sind die Einzugsbereiche wegen ihrer räumlichen Nähe identisch, fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können.
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Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07. Februar 2013, V R 22/12, BStBl. II 2014, 126). Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen)...
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Mediziner und Juristen an der Spitze
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte bleiben die TOP-Verdiener in Deutschland. Das Gehalt in Kliniken ist im Schnitt 7 Prozent höher als das Durchschnittsgehalt von Ärzten und Medizinern. Das Studienfach entscheidet: Mit einem Abschluss in Medizin verdient man 40 Prozent mehr als im Durchschnitt.
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Fachgebietsgrenzen sind für die Frage der Abrechenbarkeit von Leistungen einzuhalten
(Fachinformation 2017-04)
07.04.2017
Vertragsärzte müssen bei ihrer Berufsausübung die Grenzen ihres Fachgebietes einhalten. Welche Leistungen zum Fachgebiet gehören, hängt entscheidend von der Weiterbildungsordnung ab, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.
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Integrierte Versorgung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen: Anwendung der Abfärberegelung
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
OFD Frankfurt/M. v. 16.08.2016 - S 2241 A - 65 - St 213 Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser Grundsatz ist auch in den Fällen der integrierten Versorgung bei Gemeinschaftspraxen zu beachten.
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Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistungen einer privaten Augenklinik
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
FG Münster, Urteil vom 2.8. 20 15 15 K 718/12 U - rechtskräftig Der in § 4 Nr. 14 Satz 3 und § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F normierte Begriff des Krankenhauses richtet sich nach den Vorgaben des Sozialrechts. Eine Klinik kann auch dann Krankenhaus sein, wenn überwiegend ambulante Operationen durchgeführt werden. Auf ein bestimmtes Verhältnis stationärer oder teilstationärer Leistungen zu...
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Job-sharing: Neue Definition der Leistungsbegrenzung
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
Das Job-sharing-Verhältnis wurde in der Vergangenheit vor allem als vertragsarztrechtliche Konstruktion zur Sicherung der Praxisnachfolge mit dem erwünschten Nachfolger gewählt. Mit der Begründung eines solchen Job-sharing-Verhältnisses geht immer ein Begrenzung der Obergrenze für die Abrechnung einher. Bisher wurde als Obergrenze für die Abrechnung auf die durchschnittlichen Zahlen der letzten...
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Abhängige Beschäftigung des Arztes
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2015, L 4 R 1001/15 Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie schriftlich verpflichtet hatte,...
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Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
SG Dortmund, Urteil v. 24.09.2014 - S 16 KA 315/11 (Quelle: RID 15-02-54) Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Chirurg/Facharzt zugelassen sein.
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Pflegeleistungen sind unter bestimmten Bedingungen steuerfrei
(Fachinformation 2016-12)
23.12.2016
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.8.2015, V R 13/14 Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des...
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KV Berlin verbietet erfolgreich Praxisumzug
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ließ keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meint mit ihrem Anliegen, Praxisumzüge der Berliner Ärzte künftig restriktiv zu handhaben: Nachdem das Sozialgericht Berlin dem Anliegen der KV, den Umzug einer Psychotherapeutin zu unterbinden, eine Absage erteilte, zog die KV in die Sprungrevision vor das Bundessozialgericht (BSG). Sie kann jetzt einen...
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Keine Umsatzsteuerfreiheit von Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
- keine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Leitsatz:
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EBM-Version für das dritte Quartal 2016 ist online
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
Der aktualisierte Online-EBM enthält nun die umfassenden Änderungen im Bereich Delegation, Pflegeheimversorgung und Humangenetik. www.kbv.de/html/ebm.php
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Neuer BEMA ist online
(Fachinformation 2016-08)
17.08.2016
Für die Vergütung zahnärztlicher Behandlungen gibt es zwei verschiedene Gebührenverzeichnisse: die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA). Seit dem 1. Juli 2016 gilt der geänderte BEMA. www.kzbv.de/gebuehrenverzeichnisse.334.de.html
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OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Nach § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ärzte) ist es dem Arzt nicht erlaubt, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter von gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Daher mahnte die Wettbewerbszentrale einen Allgemeinmediziner, der Patienten das Angebot unterbreitete, auf deren...
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Förderung von Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinmedizin
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Ab dem 1. Juli können Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinarztpraxis mit einem monatlichen Gehaltszuschuss von 4.800 Euro rechnen. Damit erhalten Weiterbildungsassistenten, deren Stelle gefördert wird, ein Gehalt, das mit dem von Ärzten in der stationären Weiterbildung vergleichbar ist. Bislang lag die Förderung der ambulanten Weiterbildungsstellen deutlich darunter – die besseren...
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Sonderbedarfszulassung: Dorf- oder Stadtgrenzen und Region/Erreichbarkeit eines Hausarztes
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.01.2016 - L 9 KA 1/15 B ER Der lokalen ärztlichen Versorgungslage am Vertragsarztsitz kommt keine besondere Bedeutung zu. Soweit nach der Neufassung der BedarfsplRL der Begriff des „lokalen Versorgungsbedarfs“ nicht weiter an die Bezugsmerkmale „in Teilen eines großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises“ gekoppelt wird, ist dies ohne...
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Versorgungsverbesserung nicht durch belegärztliche Leistungen
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Das Ausüben belegärztlicher Tätigkeit führt nach Ansicht des SG Marburg nicht zu einer Versorgungsverbesserung, die die Genehmigung einer Zweigpraxis rechtfertigt. Eine Zweigpraxis leiste nämlich in diesem Fall keine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV, weil sich der Wirkungskreis der Versorgungsverbesserung sich damit auf die Behandlung stationärer Patienten...
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Pharmazahlungen an Ärzte
(Fachinformation 2016-07)
19.07.2016
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner online-Ausgabe unter der Rubrik „Gesundheit“ über die Tatsache, dass mehr als 20.000 Ärzte und Fachkreisangehörige in Deutschland Geld von Pharmafirmen erhalten haben. Gleichzeitig wird eine Liste angeboten, mit der der Nutzer recherchieren kann, ob ein bestimmter Arzt Honorare von der Pharmaindustrie erhalten hat. Mit den Suchkriterien...
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Neue Rechtslage durch BSG-Urteile
(Fachinformation 2016-06)
13.06.2016
Grundsätzlich 3 Jahre Tätigkeit im Rahmen der Nachbesetzung um Zulassung zu erhalten Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R Vorinstanzen: SG München - S 43 KA 1437; 11LSG München - L 12 KA 31/14 Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle im Streit. Der HNO-Arzt Dr. O. verzichtete im September 2009 auf seine (volle) Zulassung, um bei dem...
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Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG und zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
(Fachinformation 2016-04)
03.05.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 3.11.2015, VIII R 62/13 Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.
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Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12 Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des...
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Kein Anspruch auf "Verlängerung" der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht wegen Praxisnachfolge
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Beschluss des SG Marburg vom 23.12.2015, Az.: S 12 KA 815/15 ER Das "Fortführung" einer Praxis impliziert eine weitestmögliche Kontinuität des Praxisbetriebs. Der Bewerber um die Praxisnachfolge muss die Praxis nicht nur fortführen können, sondern auch fortführen wollen. Fällt die Fortführungsabsicht nach Erteilung der Zulassung als Praxisnachfolgerin weg, sind auch die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben...
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Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14 Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE). Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im...
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USt-Pflicht von Leistungen einer zahnärztlichen Kooperationsgemeinschaft
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
FG Münster, Urteil vom 19.05.2015, 15 K 496/11 U, Rev. eingelegt (BFH V R 40/15) Überlässt eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR ihre Praxisräume inklusive Einrichtung und Apparaten an Dritte, die nicht Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind, sind die Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG steuerfrei.
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Freie Pflegekraft, die als Gutachterin für den MDK tätig ist, Unternehmerin?
(Fachinformation 2016-04)
02.05.2016
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.06.2015, 16 K 222/13, rkr. Eine laut Vertrag freie Pflegekraft, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) die Durchführung von Begutachtungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz vornimmt, ist als Unternehmerin i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG selbständig tätig.
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Keine Abrechnung von Assistenten-Leistungen ohne förmliche Genehmigung der KV
(Fachinformation 2016-02)
12.02.2016
SG Marburg vom 02.09.2015, S 16 KA 531/13 Nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV ist es formelle Grundlage, dass es die Berechtigung eines Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seines Assistenten einer Genehmigung bedarf. Lediglich eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung des Assistenten auf der Sammelerklärung oder eine mündliche Auskunft eines Mitarbeiters der Kassenärztlichen Vereinigung...
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Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
(Fachinformation 2016-02)
12.02.2016
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13.02.2014, 5 K 282/12 Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars des Seniorenwohnparks X sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätze umfassen nicht nur die Grundstücksvermietung und die Vermietung des Gebäudes, sondern auch die Überlassung...
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Verluste eines selbständigen Heilpraktikers mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht abzugsfähig
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015, 11 K 2921/14 Verluste eines selbständig tätigen Heilpraktikers, der sich intensiv um persönliche und familiäre Belange kümmert und der die Tätigkeit als Heilpraktiker schon deswegen und in vollem Bewusstsein nicht mit wirtschaftlichem Erfolg führen kann, sind auch in der Anlaufphase nicht abzugsfähig. Die Besonderheit im vorliegenden Fall war die...
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Unzulässige Gewinnverteilung in Teilberufsausübungsgemeinschaft
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
OLG Karlsruhe vom 25.02.2015, 6 U 15/11(14) Dürfen Radiologen Partner einer Teilgemeinschaftspraxis mit Ärzten anderer Fachgruppen sein, wenn sich ihr Beitrag auf die Erbringung medizinisch-technischer Leistungen beschränkt? Das OLG Karlsruhe sah dies als Verstoß gegen die Berufsordnung und als Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt (Urteil vom 27.06.2012, Az. 6 U 15/11, siehe RWF Nr....
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"Gesundheitstelefon" nicht umsatzsteuerbefreit
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, 1 K 1570/14 U Sind telefonische Beratungsleistungen externer Dienstleister weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, so sind sie der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Die Klägerin betreibt für gesetzliche Krankenkassen ein sog. "Gesundheitstelefon", über das...
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Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
(Fachinformation 2016-02)
11.02.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.09.2015, X R 2/13 Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Rehabilitation und Pflege...
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Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung Rechtslage
(Fachinformation 2016-01)
13.01.2016
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in der Regel keine Fälligkeitsvoraussetzung. Bei ärztlichen Honorarforderungen wird nach einer eine Sondervorschrift der Gebührenordnung für Ärzte (§ 12 GOÄ) die Vergütung für ärztliche Leistungen...
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Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
(Fachinformation 2016-01)
13.01.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2015, XI R 23/13 Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die...
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Ertragsteuerliche Behandlung einer „erworbenen“ Vertragsarztzulassung
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
OFD NRW, Kurzinformation ESt vom 29.10.2015 Die Oberfinanzdirektion NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und verweist zunächst auf das Bundesfinanzhof-Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08, BStBl. 2011 II S. 875= DB 2011 S. 2123vgl. H 5.5 Geschäfts- oder Firmenwert/Praxiswert EStH). Darüber hinaus ergehen Hinweise zu zwischenzeitlich zwei...
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Für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist ein konkreter Weiterbildungsplan Voraussetzung
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015, 1 SA 5/15 Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG, dass die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu diesem Zweck eine...
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Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2015, L 4 R 1001/15 Geklagt hatte eine Klinik, die einen niedergelassenen Facharzt für Allgemein- und Kinderchirurgie schriftlich verpflichtet hatte, Rufbereitschaft, insbesondere an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen, zu erbringen. Die Leistungen waren „selbstständig und höchstpersönlich“ zu erbringen. Der Arzt hatte die Arbeiten so zu erbringen, „dass...
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Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
SG Dortmund, Urteil v. 24.09.2014 - S 16 KA 315/11 Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Chirurg/Facharzt zugelassen sein. Der Kläger ist seit 1999 Facharzt für Chirurgie und seit 2001 auch Facharzt für Allgemeinmedizin und hat die Zusatzbezeichnung Chirotherapie. Seit Juli 2001...
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Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen
(Fachinformation 2016-01)
12.01.2016
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.8.2015, V R 13/14 Die Steuerfreiheit ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 g MwStSystRL. Danach sind insbesondere Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die nationale deutsche Regelung findet sich in § 4 Nr. 16...