Fachinformation 2019-07

Der BFH hat 2018 entschieden, dass der Preis laut einer allgemein zugänglichen Liste und nicht nach einer eventuell vorliegenden besonderen Herstellerliste zu bestimmen sei.

Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes ein. Ein entsprechender Beschluss des Zulassungsausschusses hat nur deklaratorische Wirkung.

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von zusätzlichen Gewerbesteuerbelastungen.

Hinweis: Soweit positive gewerbliche Einkünfte die Nichtbeanstandungsgrenzen von 3 % des Gesamtnettoumsatzes oder absolut 24.500 € übersteigen, werden die freiberuflichen Einkünfte weiterhin mit Gewerbesteuer infiziert. Durch Gestaltungen lassen sich diese Rechtsfolgen jedoch vermeiden.

BFH, Urteil vom 12.04.2018, IV R 5/15

Praktikanten in der (Zahn-)Arztpraxis haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

Werden im Rahmen der Integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft (GMP) abgegeben, ist die gesamte Tätigkeit der GMP als gewerblich zu behandeln, sofern die vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellte Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär gewerbliche Nettoumsatzerlöse nicht höher als 3 % des Gesamtnettoumsatzes und nicht höher als 24.500 €) überschritten wird.