Fachinformation 2019-08

Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine wichtige wirtschaftliche Erfolgsfrage. Denn entweder verzichtet er im Fall dessen, dass bei ihm Umsatzsteuer abzuführen sein soll, auf Gewinnanteile oder, wenn er hierzu nicht bereit ist, muss er den Abgabepreis um 19 % Umsatzsteuer erhöhen (und ggf. mit einem niedrigeren Absatz rechnen), um gegenüber einem Wettbewerber, bei dem der begründete Verdacht besteht, dass er die gleiche Leistung nicht der Umsatzsteuer unterwirft (oder unterwerfen muss), wettbewerbsfähig zu sein.

Durch die Unsicherheit, ob zwischen konkurrierenden Ärzten die jeweils gleichen Leistungen unterschiedlich der Umsatzbesteuerung zugeordnet werden, besteht natürlich in der Person des benachteiligten Arztes das Interesse an Rechtsklarheit und Gleichbehandlung im Recht. Diese Klarheit kann in diesen Fällen nur das jeweilige Finanzamt geben. Ein Arzt hat einen Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Besteuerung eines Konkurrenten unbeschadet des Steuergeheimnisses, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, dass er konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte, Wettbewerbsnachteile erleidet und mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz geltend machen kann. Es ist jedoch zu beachten, dass in diesen Fällen der Konkurrent zu dem finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen und anzuhören ist.

Bei § 4 Nr.14 UStG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die die Interessen eines Dritten schützt.

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 11.12.2018; Az.: 4 K 977/16

Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechnete unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die Leistungsziffern 06225 insgesamt 1.641 mal im Quartal II/2014 ab. Die Leistungsziffer 06225 ist nur abrechenbar durch (einen) konservativ tätigen Augenarzt gemäß Nr. 6 der Präambel 6.1. Im Rahmen der Abrechnung wurde unter der LANR der Kollegin jedoch versehentlich eine Operation abgerechnet, die von ihr nicht erbracht wurde. Daraufhin sollte die üBAG 10.822,74 € Honorare entfallend auf die Leistungsziffer 06225 zurückzahlen. Das SG Marburg wies dieses Ansinnen jedoch mit dem Hinweis zurück, dass allein die versehentliche Abrechnung einer Operation hierzu nicht ausreiche, sondern der Ausschluss auch die tatsächliche Erbringung einer solchen Leistung voraussetze.

Resümee: Allein das formale falsche Abrechnen begründet noch keinen Rückforderungsanspruch; vielmehr muss eine im Sinne des EBM faktisch falsche (hier unerlaubte) Leistung hinzukommen. Daher wurde die KV zur Nachvergütung verpflichtet.

SG Marburg, Urteil vom 05.12.2018, Az.: S 11 KA 63/15

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied bereits mit Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 15/14 R), dass die Betreuungsleistung nach Nr. 01770 EBM auch dann nur von einem Vertragsarzt je Quartal und schwangerer Versicherter abgerechnet werden kann, wenn mehrere Vertragsärzte – gleich aus welchem Grund – mit der Betreuung befasst sind. Nunmehr schärfte das Sozialgericht Marburg (SG) die Rechtslage nach und stellte fest, dass die Feststellung der Schwangerschaft und damit die erstmalige Abrechnung der Nr. 01770 EBM nach objektiven Kriterien der Befundung zu erfolgen habe.

Die Kammer ging dabei davon aus, dass auf Grund der Behandlungssituation nicht zwingend unmittelbar der Mutterpass nach Feststellung der Schwangerschaft auszuhändigen ist bzw. in der Praxis ausgehändigt wird. Im Urteilsfall hatte die Klägerin als auch der Vorbehandler dies nicht getan. Insofern besteht für den Arzt ein Behandlungsspielraum, wann er den Mutterpass aushändigt bzw. die Eintragung vornimmt, was aus der konkreten Behandlungssituation heraus zu entscheiden ist. Die auch ärztlich besetzte Kammer hatte daher davon abgesehen, für den erstmaligen Ansatz der Nr. 01770 EBM auf die Aushändigung des Mutterpasses abzustellen, auch wenn hierin ein einfaches und nachvollziehbares Kriterium liegen würde. Insofern ist auch kein Anreiz zu setzen, den Mutterpass vorschnell allein oder auch aus Gründen der Abrechenbarkeit auszuhändigen.

Es kommt also nicht auf die Kommunikation des Arztes mit der Patientin – wie Mitteilung der Schwangerschaft oder gar Aushändigung des Mutterpasses bzw. Eintragung der weiteren Schwangerschaft im Mutterpass – an, um die Betreuungsleistung nach EBM 01770 zur Abrechnung zu bringen.

SG Marburg, Urteil vom 21.11.2018, Az.: S 12 KA 248/17

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern dazugehörenden Medizinprodukte (z.B. zur Applikation eines Arzneimittels) noch angenommen werden dürfen, um diese kostenlos an den Patienten bei der Behandlung weiterzureichen.

Nun hat das Hanseatische OLG entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe einer Spritze bzw. eines Medizinprodukts zur Applikation eines Arzneimittels von der Arztpraxis an den Patienten, wobei der Arzt dieses Medizinprodukt kostenlos vom Hersteller erhalten kann, zulässig ist.

Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den Arzt ist keine unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels dient, die erste subkutane Gabe des Mittels nach dem Inhalt der Fachinformation des Arzneimittels notwendig unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen ist und sich eine Übung, dass Konkurrenzprodukte regelmäßig entgeltlich über Apotheken abgegeben werden, auf dem konkret betroffenen Arzneimittelmarkt nicht herausgebildet hat, so dass weder der Arzt noch der Patient in der Abgabe des Pens ein Werbegeschenk erblicken und eine unsachliche Beeinflussung des Fachverkehrs ebenso ausgeschlossen ist wie eine solche der Patienten.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so darf der Arzt an den Patienten den Pen abgeben und dadurch wird kein unzulässiges Werbegeschenk im Sinne des § 7 HWG gesehen, weil keine unsachliche Beeinflussung des Patienten angenommen wird.

Insoweit hat das Hanseatische OLG eine Ausnahme geschaffen, die gesetzlich so nicht vorgesehen war, aber nunmehr durch Auslegung so gelebt werden kann.

HansOLG, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 3 O 180/16

Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein rechtfertigender Grund, die Zulassung zu entziehen. Der Einwand, Bereitschafts- und Notdienst ausgeübt zu haben, reicht nicht aus, von einer Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis mit vollem Versorgungsauftrag auszugehen.

Weiterhin besteht ein schwerer Pflichtenverstoß darin, wenn durch falsche Angaben über die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit die Auszahlung eines Förderbetrages (hier: 60.000 €) nach der Sicherstellungsrichtlinie durch die KV erreicht wird. Denn ein Arzt verstößt gegen eine satzungsrechtliche Mitwirkungspflicht, wenn er mit der Beantragung eines Zuschusses nach der Sicherstellungsrichtlinie nicht zugleich darüber informiert, dass er seit acht Jahren ununterbrochen unter Vermögensbetreuung steht, erhebliche Schulden beim Finanzamt und bei diversen Banken hat, eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat und zu befürchten ist, dass der gewährte Zuschuss von den weiteren Gläubigern gepfändet wird und somit nicht mehr zweckentsprechend für die Gründung einer Arztpraxis verwendet werden kann.

Außerdem gilt ein Arzt als ungeeignet, wenn er bei nicht nachgewiesener aktueller Alkoholabhängigkeit angibt, in der Mittagspause „ein Gläschen Wein beim Mittagessen beim Griechen“ zu sich zu nehmen, da er dann bei Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit nach der Mittagspause alkoholisiert ist. Gibt er ferner an, täglich eine halbe bis dreiviertel Flasche Wein zu trinken, und absolviert er Bereitschaftsdienste, dann wirkt der Alkoholkonsum bis in den Bereitschaftsdienst hinein. In diesen Fällen ist der Vertragsarzt für die vertragsärztliche Tätigkeit ungeeignet, wenn der Alkoholkonsum – unabhängig von seiner diagnostischen Einordnung – in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfolgt.

LSG Bayern, Beschluss vom 05.12.2018, Az.: L 12 KA 57/18 B ER

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, so das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil.

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im Urteilsfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss.

Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen. Im zu beurteilenden Sachverhalt war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin hier, nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte, vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

Nachholen versäumter Fortbildungen
Das Nachholen versäumter Fortbildungen ist nicht beliebig lang, sondern nur binnen einer Zusatzfrist von zwei Jahren, möglich.

Das SG Düsseldorf wies die Klage ab, das LSG die Berufung zu rück und das BSG, Beschluss vom 13.02.2019 – B 6 KA 20/18 B, verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2018, Az.: L 11 KA 9/17


Ein Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versi- cherungs­ und Beitragspflicht können nicht außer Kraft ge- setzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

BSG, Urteil vom 04.06.2019, Az.: B 12 R 11/18 R