Fachinformation 2019-10

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme, ob eine Aufbaupraxis vorliegt, kommt es bei einem MVZ auf den Zulassungszeitpunkt des MVZ und auch auf den Zulassungszeitpunkt des in das MVZ eintretenden Arztes an.

Nach Ansicht des BSG spricht jedoch vieles dafür, dass eine Praxis mit überdurchschnittlichem Honorar, das ganz überwiegend außerhalb der RLV erzielt wird, keiner besonderen Förderung mehr bedarf.

BSG, Urteil vom 24.01.2018, A.: B 6 KA 23/16 R

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein sachverständiger Dritter muss quasi den Behandlungsablauf nachvollziehen können.

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab erfolgreichem Abschluss der Facharztweiterbildung.

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob notwendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, die nur durch einen Zahnarzt durchgeführt werden können, zu den steuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zählen.

Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass diese Leistungen mangels eines vorliegenden Wettbewerbs zum Zahntechniker unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG fallen.

LSF Sachsen vom 05.09.2017, 213 – S 7170/1/2-2017/21008

Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen.

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik (KG).

Mit Urteil vom 22.11.2018 entschied das Sozialgericht München (SG), dass die Regelung in der Präambel zum Abschnitt 31.5.3 S. 1 EBM, wonach für die Berechnung von Anästhesien des Abschnitts 31.5.3 EBM vorauszusetzen ist, dass ein anderer Vertragsarzt in diesem Zusammenhang eine Leistung entsprechend einer Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.2 erbracht und berechnet hat, rechtlich nicht zu beanstanden ist.