Diese Entscheidung, ob der Pflegebedürftige in einem Heim (stationäre Versorgung) oder in einer Wohngemeinschaft (ambulante Versorgung) untergebracht ist, hat in mehrfacher Hinsicht Relevanz:

In Abhängigkeit zu dieser Entscheidung steht die Frage, ob die Einrichtungen den Erfordernissen des Heimgesetzes (Mindestanforderungen an ausstattungsmäßige Voraussetzungen) unterliegen.

Auch davon abhängig ist die Entscheidung, ob die Kostenerstattung der Pflegeversicherung nach den stationären oder ambulanten Grundsätzen des SGB V / SGB XI erfolgt.

In Abhängigkeit zu dieser Entscheidung kann der Arzt Leistungen für Heimbesuche bzw. Hausbesuche abrechnen.

BGH, Beschluss vom 28.11.2018, XII ZB 517/17