Fachinformation 2020-09

Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts lassen nicht den Schluss zu, dass keine fortführungsfähige Praxis im Sinne von § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V existiert.

Dass ein Arzt, der über eine Zulassung als Vertragsarzt verfügt, aber auf Grund eines Berufsverbots nicht ärztlich tätig sein darf, keinen Anspruch auf vertragsärztliches Honorar hat, entschied das Bundessozialgericht (BSG) bereits unter dem Datum vom 24.10.2018 (Az.: B 6 KA 10/18 B).

Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.

BSG, Urteil vom 13.02.2019, Az.: B 6 KA 51/17 R

Der Widerruf der ärztlichen Approbation hat nicht unbedingt etwas mit Verstößen im Rahmen der primär ärztlichen Tätigkeit zu tun. Vielmehr ist das Gesamtbild der Außendarstellung des Arztes maßgebend. So können auch Verhaltensweisen, die im beruflichen Umfeld Missfallen auslösen und dazu geeignet sind, das Bild des Arztes bzw. des Berufsstandes dauerhaft zu schädigen, zu einem Verlust der Approbation führen.

Unabhängig von der Rechtsform einer MVZ Trägergesellschaft (GbR oder GmbH) ist ein Gesellschafterwechsel, indem ein Seniorpartner austritt und ein Juniorpartner eintritt bzw. Senior- und Juniorpartner zeitweise zusammen Gesellschafter der MVZ-Trägergesellschaft sind, um den Juniorpartner zu integrieren bzw. Praxis- / MVZ-Übergabe vorzubereiten, unproblematisch.

Bei einer Haarentfernung durch Laser (IPL-Epilation) handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode, für die es an der erforderlichen positiven Empfehlung des GBA fehlt. Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, die es rechtfertigen, ein Systemversagen anzunehmen. Hinzu kommt, dass es zugelassene wirksame Behandlungsmethoden (Nadelepilation) für die betreffende Krankheit gibt.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2019, Az.: L 4 KR 457/16

Auch Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Praxisbetrieb erfolgen (hier: Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Praxismitarbeiterinnen durch Herstellen von Videoaufnahmen im Umkleideraum der Praxis), können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

BSG, Urteil vom 03.04.2019, Az.: B 6 KA 4/18 R

Nach Ansicht des LSG Bayern ist eine ambulante Wohngruppe grundsätzlich ein geeigneter Ort zur Erbringung häuslicher Krankenpflege (HKP). Das Konzept der Gesamtverantwortung einer Einrichtung der Eingliederungshilfe, einschließlich der Pflicht auf Erbringung einfachster HKP-Leistungen (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2015 – B 3 KR 11/14 R), ist jedoch nicht auf ambulante Wohngruppen zu übertragen.  Damit dürfen privatrechtliche Betreuungsverträge die Erbringung von Pflege- und HKP-Leistungen ausschließen. Das Bundessozialgericht wird im Rahmen des Revisionsverfahrens hierzu jedoch abschließend Stellung nehmen.).

LSG Bayern, Urteil vom 20.08.2019, Az.: L 5 KR 403/19 Revision anhängig: B 3 KR 14/19 R

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Ist die Krankenkasse nicht in der Lage, nach vergeblicher Suche einem psychisch erkrankten Versicherten einen Vertragsbehandler für zunächst vier probatorische Sitzungen zu benennen, besteht Anspruch auf eine entsprechende außervertragliche Behandlung zu Vertragssätzen nach dem jeweils gültigen EBM.