Nach Ansicht des LSG Bayern ist eine ambulante Wohngruppe grundsätzlich ein geeigneter Ort zur Erbringung häuslicher Krankenpflege (HKP). Das Konzept der Gesamtverantwortung einer Einrichtung der Eingliederungshilfe, einschließlich der Pflicht auf Erbringung einfachster HKP-Leistungen (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2015 – B 3 KR 11/14 R), ist jedoch nicht auf ambulante Wohngruppen zu übertragen.  Damit dürfen privatrechtliche Betreuungsverträge die Erbringung von Pflege- und HKP-Leistungen ausschließen. Das Bundessozialgericht wird im Rahmen des Revisionsverfahrens hierzu jedoch abschließend Stellung nehmen.).

LSG Bayern, Urteil vom 20.08.2019, Az.: L 5 KR 403/19 Revision anhängig: B 3 KR 14/19 R