Der Kläger ist Internist / Gastroenterologie und zur hausärztlichen Versorgung zugelassen. Nach Entsperrung des Planungsbereichs im Umfang von 1,5 Sitzen beantragte der Kläger für den Arzt G erfolglos die Genehmigung zur Anstellung. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht G jedoch nicht mehr für die personelle Besetzung der vom Kläger erstrebten Anstellungsgenehmigung zur Verfügung. Die Klage wurde nunmehr unter dem Gesichtspunkt der sog. Konzeptbewerbung, d.h. ohne Benennung eines anzustellenden Arztes, geführt.

Das SG München wies die Klage jedoch ab. Das Gericht sieht keine rechtliche Kompetenz die KV zu verurteilen, ohne personelle Besetzung der Arztstelle bzw. ohne Benennung des anzustellenden Arztes erneut über den Widerspruch im Sinne der beantragten  ,,arztlosen  Anstellungsgenehmigung“ zu entscheiden. Es verbleibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung bis zur näheren Ausgestaltung des Instituts der Konzeptbewerbung durch den Normgeber bei den bisherigen, für alle Bewerber gleich ausgestalteten Anforderungen an die Bewerbung um einen Vertragsarztsitz (Zulassung oder Anstellungsgenehmigung) nach partieller Entsperrung oder im Nachbesetzungsverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R).

SG München, Urteil vom 30.01.2020, Az.: S 43 KA 38/19