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Aktuelle Informationen für Berater im Gesundheitswesen

  • Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

    Ob eine (ärztliche) Leistung gegenüber einem Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet ist oder nicht, ist für den leistenden Unternehmer Arzt eine wichtige wirtschaftliche Erfolgsfrage. Denn entweder verzichtet er im Fall dessen, dass bei ihm Umsatzsteuer abzuführen sein soll, auf Gewinnanteile oder, wenn er hierzu nicht bereit ist, muss er den Abgabepreis um 19 % Umsatzsteuer erhöhen (und ggf....

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  • Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt / Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung

    Eine überörtliche BAG (üBAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte sind, rechnete unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin die Leistungsziffern 06225 insgesamt 1.641 mal im Quartal II/2014 ab. Die Leistungsziffer 06225 ist nur abrechenbar durch (einen) konservativ tätigen Augenarzt gemäß Nr. 6 der Präambel 6.1. Im Rahmen der Abrechnung wurde unter der LANR der Kollegin jedoch...

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  • Betreuung einer Schwangeren (Nr. 01770 EBM): Feststellung der Schwangerschaft

    Das Bundessozialgericht (BSG) entschied bereits mit Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 15/14 R), dass die Betreuungsleistung nach Nr. 01770 EBM auch dann nur von einem Vertragsarzt je Quartal und schwangerer Versicherter abgerechnet werden kann, wenn mehrere Vertragsärzte – gleich aus welchem Grund – mit der Betreuung befasst sind. Nunmehr schärfte das Sozialgericht Marburg (SG) die Rechtslage nach...

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  • Unentgeltliche Pen-Abgabe durch einen Arzt unter Umständen zulässig und nicht wettbewerbswidrig

    Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Anti-Korruptionsgesetz war die Verunsicherung in der Ärzteschaft groß, ob die von Arzneimittelherstellern dazugehörenden Medizinprodukte (z.B. zur Applikation eines Arzneimittels) noch angenommen werden dürfen, um diese kostenlos an den Patienten bei der Behandlung weiterzureichen. Nun hat das Hanseatische OLG entschieden, dass unter bestimmten...

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  • Falsche Angaben über Vermögenssituation / Alkoholkonsum

    Wird die ärztliche Tätigkeit entgegen der gegenüber dem Zulassungsausschuss abgegebenen Aufnahmeerklärung nicht ausgeübt, liegt hierin ein rechtfertigender Grund, die Zulassung zu entziehen. Der Einwand, Bereitschafts- und Notdienst ausgeübt zu haben, reicht nicht aus, von einer Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis mit vollem Versorgungsauftrag auszugehen. Weiterhin...

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  • Honorararzt im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig

    Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, so das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der...

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