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Aktuelle Informationen für Berater im Gesundheitswesen

  • Teilnahme am Bereitschaftsdienst der KV bei Zweigpraxis

    Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht anders behandelt werden als andere Ärzte. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.02.2019. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Teilnahme des Klägers am ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst).

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  • Verstoß gegen Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn­)Arzt

    Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5 S. 2 SGB V verantwortlich. Auf ein Verschulden des MVZ als Arbeitgeber kommt es nicht an. Der Sachvortrag, alles getan zu haben, um den angestellten (Zahn-)Arzt zur Fortbildung anzuhalten, ist hierbei ohne Bedeutung.

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  • Versorgungsbedarf; hier bei Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen

    Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen anerkannter Arzt mit den Zusatzbezeichnungen „Notfallmedizin“ und „Stimm- und Sprachstörungen“ beantragte erfolglos die Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags im Bereich der Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen.

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  • Unauffällige Gesetzesänderungen bei Mini-Jobs mit großer Wirkung

    Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst. Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei Mini-Jobs: Sofern im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit geregelt ist, gilt grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden (bis 31.12.2018 galten 10 Std./ Woche) als vereinbart.

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  • Keine Abfärbetheorie bei gewerblichen Verlusten

    Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte einer GbR mit der Folge von zusätzlichen Gewerbesteuerbelastungen. Hinweis: Soweit positive gewerbliche Einkünfte die Nicht- beanstandungsgrenzen von 3 % des Gesamtnettoumsatzes oder absolut 24.500 € übersteigen, werden die freiberuflichen Einkünfte weiterhin mit Gewerbesteuer...

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  • Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

    Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinischen Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um umsatzsteuerfreie Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heilbehandlungen handelt.

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