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Aktuelle Informationen für Berater im Gesundheitswesen

  • Voyeuristischer Zahnarzt verliert Zulassung

    Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Zulassung wegen gröblicher Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten entzogen werden.

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  • QZV: Praxisbesonderheit nur bei strukturell abweichender Patientenschaft (Akupunktur)

    Im Rahmen qualitätsgebundener Zusatzvolumen (QZV) kommt die Anerkennung einer Praxisbesonderheit nur in Betracht, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass seine Patientenschaft durch strukturelle Besonderheiten im Vergleich zu derjenigen seiner Fachkollegen mit gleichem QZV geprägt ist und dass dies einen deutlich überdurchschnittlichen Bedarf bei den von diesem Budget erfassten Leistungen ergibt.

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  • Neben vollem kein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag?

    Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus. Der klagende Facharzt für Innere Medizin (*1937) war zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich in Sachsen mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte erfolglos im August 2013 die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Facharzt für Innere Medizin (Hausarzt) an...

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  • Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung erweitert

    Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 01.08.2019 – VI R 32/18 – zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen von dem für die Lohnsteuerpauschalierung notwendigen Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung des Arbeitgebers“ auszugehen ist.

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  • Keine Honorarkürzung bei Verstoß gegen allgemeine Dokumentationspflichten

    Vertragsarztrechtlich ist zwischen allgemeinen und speziellen Dokumentationspflichten zu unterscheiden. Allgemeine Dokumentationspflichten begründen § 57 BMV-Ä, § 11 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung vom 09.05.2017 sowie § 9 Abs. 1 Berufsordnung (BO). Spezielle Dokumentationspflichten sind solche, die der EBM in der Legende der jeweiligen Leistungsziffer vorgibt.

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